Allgemeine Gesch├Ąftsbedingung

Allgemein Gesch├Ąftsbedingungen von Anton Polinski

Stand: 01/2014
Ernst-Th├Ąlmann-Str. 21
01809 Heidenau
Gesch├Ąftsf├╝hrer: Anton Polinski

I Geltung der Bedingungen

1. F├╝r alle Vertr├Ąge ├╝ber Leistungen und Lieferungen von Anton Polinski (nachfolgend: A. Polinski), gelten ausschlie├člich die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen. Soweit der Vertrag aufgrund einer Ausschreibung nach VOL zustande kommt, gelten diese Gesch├Ąftsbedingungen in Erg├Ąnzung der VOL.

2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zus├Ątzlich folgendes: Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Gesch├Ąftsbedingungen, Gesch├Ąfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdr├╝cklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufm├Ąnnischen Best├Ątigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag, Honorar, Risiko, R├╝cktritt

1. Alle Angebote von A. Polinski┬ásind freibleibend. Vertr├Ąge kommen erst durch schriftliche Best├Ątigung des vom Kunden erteilten Auftrags durch A. Polinski┬ázustande. Abweichend von dieser Regelung kommt der Vertrag auch dann zustande, wenn A. Polinski┬áauf andere Weise ÔÇô etwa durch t├Ątig werden auf Grund des Auftrags ÔÇô zu erkennen gegeben hat, dass der Auftrag des Kunden angenommen wird.

2. Alle Leistungen von A. Polinski┬áerfordern eine Einsch├Ątzung in Form eines Kostenvoranschlages.

3. Das vereinbarte Honorar wird f├Ąllig, sobald A. Polinski┬ádie Leistung erbracht hat, f├╝r die das Honorar vereinbart wurde. Bei Abrechnung nach Zeitabschnitten wird das Honorar mit der Abrechnung durch A. Polinski,┬ásp├Ątestens aber bei vollst├Ąndiger Erbringung der Leistung f├Ąllig.

4. Hat A. Polinski┬áim Angebot das voraussichtliche Honorar kalkuliert, gilt eine ├ťberschreitung um bis zu 10% als vertragsgem├Ą├č. Bei Abweichungen, die ├╝ber diesen Rahmen hinausgehen, wird A. Polinski┬áden Kunden darauf unter Angabe des voraussichtlichen zus├Ątzlichen Honorarvolumens hinweisen. Das zus├Ątzliche Honorar gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 2 Werktagen ab Zugang eines schriftlichen Hinweises durch A. Polinski┬áwiderspricht.

5. Mit dem Honorar werden nur die Leistungen vergütet, für die es vereinbart wurde. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, kann A. Polinski gesondert berechnen. Das gilt insbesondere für Nebenleistungen und Auslagen.

6. Im vertraglich vereinbarten Preis sind alle Herstellungskosten enthalten, einschlie├člich einer Masterkopie, sowie die Rechteeinr├Ąumung am Filmwerk gem├Ą├č Punkt VI ÔÇ×SchutzrechteÔÇť.

7. Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbr├╝che des Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Die aus diesem Punkt anfallenden Zusatzkosten werden nach Beleg dieser Kosten in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt f├╝r zus├Ątzlich erforderliche Drehtage, die nicht auf grob fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Verhalten von A. Polinski┬ázur├╝ckzuf├╝hren sind.

8. F├╝r die Herstellung eines Konzeptes, Storyboards oder Drehbuchs kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn er das Konzept, Storyboard oder Drehbuch nicht verfilmen l├Ąsst, bzw. vom Auftrag zur├╝cktritt.

9. Wird ein Konzept, Storyboard oder Drehbuch bzw. vorbestehende Filmwerke oder Filmszenen vom Auftraggeber oder seinem Bevollm├Ąchtigten zur Verf├╝gung gestellt, sind die zur weiteren Bearbeitung erforderlichen Rechte an A. Polinski┬ázu ├╝bertragen. Die k├╝nstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt A. Polinski.

10. Wird ein Nachdreh erforderlich, ohne dass dieser durch grob fahrl├Ąssiges Verhalten oder Verschulden von A. Polinski┬áverursacht wurde, etwa durch einen Ger├Ąte- oder Materialschaden, kann der Auftraggeber keinen Ersatz von anfallenden Reisekosten oder Verdienstausfall geltend machen.

11. Im Rahmen der Filmproduktion hat der Auftraggeber bzw. sein Bevollm├Ąchtigter vor der Endfertigung des Films die Abnahme der Sichtungskopie vorzunehmen. Die Sichtungskopie kann vor Ort bei A. Polinski┬áeingesehen werden, per DVD zugesandt, von A. Polinski┬ábeim Auftraggeber vorgef├╝hrt oder online eingesehen werden. Nach einwandloser Abnahme der Sichtungskopie durch den Auftraggeber bzw. seinen Bevollm├Ąchtigten gilt die Umsetzung der Filmproduktion als abgeschlossen.

12. Verlangt der Auftraggeber nach Abnahme des Werkes ├änderungen des Werkes ├╝ber die in Punkt IV ÔÇ×Abnahme, Gew├Ąhrleistung, HaftungÔÇť beschriebene Gew├Ąhrleistung hinaus, so gehen diese├änderungen zu seinen Lasten. Die gew├╝nschten ├änderungen sind schriftlich mitzuteilen. A. Polinski┬áhat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollm├Ąchtigten unverz├╝glich ├╝ber die voraussichtlichen Kosten dieser ├änderungen zu unterrichten. A. Polinski┬áist verpflichtet und allein berechtigt, ├änderungen vorzunehmen. Falls aus k├╝nstlerischen oder technischen Gr├╝nden gegen├╝ber dem bereits genehmigten Konzept/ Storyboard/ Drehbuch ├änderungsvorschl├Ąge seitens A. Polinski┬áeingebracht werden, die zu Mehrkosten gegen├╝ber dem vereinbarten Herstellungspreis f├╝hren, bed├╝rfen sie der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bzw. seines Bevollm├Ąchtigten. Nicht ausdr├╝cklich vereinbarte Mehrkosten k├Ânnen nicht geltend gemacht werden. Dies gilt f├╝r ├änderungsw├╝nsche des Auftraggebers entsprechend.

13. Wurde der Werkauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden seitens┬áA. Polinski zur├╝ck, sind 10% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Beim R├╝cktritt in der Zeit nach dem 10. Tag vor Drehbeginn, sind 30% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Tritt der Auftraggeber nach Drehbeginn zur├╝ck, sind 50% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Sollten die bereits get├Ątigten Aufwendungen diese jeweilige Summen ├╝berschreiten, so sind diese zus├Ątzlichen Aufwendungen ebenfalls zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der durch die K├╝ndigung entstandene Ausfall geringer ist.

14. Im Falle einer Verschiebung von Drehterminen aus Gr├╝nden die┬áA. Polinski nicht zu vertreten hat, werden bei einer Verschiebung nach dem 10. Tag vor Drehbeginn 10%, nach dem 5. Tag vor Drehbeginn 20% und nach dem 3. Tag vor Drehbeginn 30% der Drehkosten zus├Ątzlich in Rechnung gestellt. Sollten die bereits get├Ątigten Aufwendungen diese jeweilige Summen ├╝berschreiten, so sind diese zus├Ątzlichen Aufwendungen ebenfalls zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der durch die K├╝ndigung entstandene Ausfall geringer ist.

III Arbeitszeit, Termine, Lieferzeiten, ├ťberstunden, Feiertags-/ Wochenendzuschl├Ąge

1. Die kalkulierte Arbeitszeit pro Drehtag betr├Ągt maximal 10 Stunden, ab┬áA. Polinski und bis A. Polinski┬áVideoproduktion, Ernst-Th├Ąlmann-Str. 21, 01809 Heidenau. Reisetage/ -zeiten werden mit 50% des jeweiligen Tagessatzes in Regung gestellt.

2. ├ťberstunden, Eins├Ątze an Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen sowie Eins├Ątze zwischen 22.00 und 6.00 Uhr werden mit 25% Aufpreis auf die angebotenen Stunden- oder Tagess├Ątze berechnet.

3. Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, solange sie durch A. Polinski┬ánicht ausdr├╝cklich schriftlich als verbindlich best├Ątigt werden.

4. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlich vereinbarten Termins oder einer verbindlich vereinbarten Lieferzeit auf h├Âhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von A. Polinski┬ánicht zu vertretende Umst├Ąnde zur├╝ckzuf├╝hren, verl├Ąngert sich die Lieferfrist f├╝r die Dauer dieser Umst├Ąnde. Das gilt auch, wenn sich A. Polinski┬ábei Eintritt des hindernden Umstands im Verzug befindet.

5. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl A. Polinski als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. A. Polinski wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

IV Abnahme, Gew├Ąhrleistung, Haftung

1. Soweit die Leistung von A. Polinski in der Erstellung von filmischen, grafischen oder sonstigen Werken besteht, gelten die nachfolgenden Regelungen:
a. Die Leistung ist abgenommen, sobald der Kunde den von A. Polinski vorgelegten Entwurf freigegeben hat.
b. A. Polinski┬á├╝bernimmt die Gew├Ąhrleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr ab der Abnahme.
c. Als M├Ąngel gelten nur technische Unzul├Ąnglichkeiten in den von A. Polinski┬ágelieferten Vorlagen, Dateien usw. Inhaltliche und gestalterische Beanstandungen muss der Kunde vor der Freigabe kl├Ąren. Sie k├Ânnen nicht als Mangel geltend gemacht werden.
d. A. Polinski haftet nicht f├╝r die Schutzrechtsf├Ąhigkeit der erstellten Produkte, es sei denn, dass die Schutzrechtsf├Ąhigkeit ausdr├╝cklich garantiert worden ist. Die fehlende Schutzrechtsf├Ąhigkeit gilt nicht als Mangel der Leistung.
e. Nicht von der Gew├Ąhrleistung umfasst sind M├Ąngel und Sch├Ąden, die in urs├Ąchlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften ├╝ber Installation, Hardware- und
Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umst├Ąnde f├╝r den ger├╝gten Mangel nicht urs├Ąchlich sind.
f. A. Polinski┬áhaftet dem Auftraggeber lediglich f├╝r vors├Ątzliche oder grob fahrl├Ąssig verursachte Sch├Ąden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ist ausgeschlossen.
g. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist f├╝r A. Polinski┬áeine der beiden Arten der Nacherf├╝llung nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Kosten m├Âglich, so beschr├Ąnken sich die Anspr├╝che des Kunden auf die andere Art der Nacherf├╝llung. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten oder eine Herabsetzung der Verg├╝tung verlangen. Anspr├╝che auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

2. F├╝r Fehler bei der Werbeberatung, sonstiger Beratung oder bei der Erbringung sonstiger Dienstleistungen haftet A. Polinski┬ánur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Diese Beschr├Ąnkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, K├Ârper oder Gesundheit.

3. F├╝r Gestaltungen und Texte, die vom Kunden geliefert oder vor der Produktion vom Kunden freigegeben wurden, tr├Ągt der Kunde die Verantwortung f├╝r Fehlerfreiheit, insbesondere die Richtigkeit von Text und Bild.

4. Verlangt der Auftraggeber ausdr├╝cklich den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies A. Polinski┬ásp├Ątestens bei Auftragsbest├Ątigung mitzuteilen und die Kosten hierf├╝r zu tragen.

V Verschwiegenheit

A. Polinski┬áund der Kunde sind wechselseitig dazu verpflichtet, alle aufgrund des Vertragsverh├Ąltnisses und seiner Durchf├╝hrung bekannt werdenden Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Teils zu wahren und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch hinsichtlich der Mitarbeiter durch geeignete Ma├čnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht ├╝ber die Dauer des Vertrages hinaus.

VI Schutzrechte

1. S├Ąmtliche Rechte an Leistungen von A. Polinski┬áoder Teilen davon verbleiben bei A. Polinski. Soweit individualvertraglich nichts anderes geregelt ist, erwirbt der Kunde an urheberrechtlich gesch├╝tzten Produkten von A. Polinski┬áein auf den Vertragszweck beschr├Ąnktes einfaches Nutzungsrecht.

2. S├Ąmtliche Rechte verbleiben bei A. Polinski┬ábis zum Eingang des vollst├Ąndigen Rechnungsbetrages. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Lieferung oder Teillieferung bereits erfolgt ist.

3. A. Polinski┬ágarantiert, dass alle Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Das gilt nicht, wenn A. Polinski┬áim Einzelfall wegen begr├╝ndeter Zweifel darauf hingewiesen hat, dass die Freiheit von Schutzrechten Dritter nicht zugesichert werden kann und auch nicht f├╝r Schutzrechte an Vorleistungen, die der Kunde erbracht oder geliefert hat. Wird gegen├╝ber dem Kunden von einem Dritten die Behauptung erhoben, die von A. Polinski┬ádurchgef├╝hrten Leistungen oder ein Arbeitsergebnis der Leistungen greife in ein Schutzrecht des Dritten ein, wird der Kunde A. Polinski┬ádavon unverz├╝glich unterrichten. A. Polinski┬áist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Behandlung solcher Anspr├╝che zu ├╝bernehmen. Stellt sich jedoch heraus, dass die Behauptung des Dritten berechtigt ist und die Rechtsverletzung auf Umst├Ąnden beruht, die im Verantwortungsbereich von A. Polinski┬áliegen, ist A. Polinski┬áverpflichtet, den Eingriff zu beseitigen und im Zusammenwirken mit dem Kunden daf├╝r zu sorgen, dass die vertraglich ├╝bernommenen Leistungen ohne Eingriff in das Schutzrecht des Dritten fortgef├╝hrt werden k├Ânnen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, A. Polinski von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten gegenüber A. Polinski geltend machen, soweit die Verletzung auf Vorleistungen beruht, die der Kunde erbracht oder geliefert hat.

VII Kennzeichnung, Referenzen

A. Polinski┬á┬áist berechtigt, unentgeltlich auf f├╝r den Kunden hergestellten Produkten und bei f├╝r den Kunden durchgef├╝hrten Ma├čnahmen auf die T├Ątigkeit von A. Polinski┬áhinzuweisen und mit den Leistungen f├╝r den Kunden in angemessener Weise als Referenz zu werben. Dar├╝ber hinaus beh├Ąlt sich┬áA. Polinski stets die eingeschr├Ąnkten Nutzungsrechte zur Werbung mit Referenzen in eigener Sache vor, unabh├Ąngig von der Art oder dem Medium der Nutzung als Referenz.

VIII Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Anspr├╝che der A. Polinski┬ánur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt erg├Ąnzend folgendes:
Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskr├Ąftig festgestellter Gegenanspr├╝che aus├╝ben.

IX Anwendbares Recht, Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst├Ąndig entsprechen sollten, bleiben die ├╝brigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer G├╝ltigkeit davon unber├╝hrt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt erg├Ąnzend folgendes: F├╝r s├Ąmtliche Anspr├╝che aus dem zwischen dem Kunden und A. Polinski┬ábestehenden Vertrag ist Erf├╝llungsort der Sitz der A. Polinski. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Dresden.

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